Can the successful maintenance of a patent in opposition or nullity proceedings be a prerequisite for preliminary injunctions in the European Union?

Judgment of the Court of Justice (Sixth Chamber) of the European Union of April 28, 2022

Autor: Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney

In einem Urteil vom 28. April 2022 in der Rechtssache C-44/21 hat der Gerichtshof der Europäischen...

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Haftungsrechtliche Anforderungen an medizinische Außenseiter- und Neulandmethoden

Autor: Dr. iur. Dr. med. Adem Koyuncu

Dieser Beitrag bespricht ein BGH-Urteil, dass sich mit den haftungsrechtlichen Anforderungen an...

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen verfassungsmäßige Bedeutung am Beispiel der Volksverhetzung

Autor: Ralf Möbius, LL.M.

Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Anbieter sozialer Netzwerke mit mindestens zwei Millionen...

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Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Autor: Dr. iur. Dr. med. Adem Koyuncu

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Brauchen Ärzte vorsorglich eine Strafrechtsschutz-Versicherung?

Gesetzgebung und Rechtsprechung weiten die Haftungsrisiken aus

Autor: Dr. iur. Welf Kienle

Das Medizinstrafrecht liefert für Ärzte ständig neue Stolpersteine. Werden Ermittlungen...

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen verfassungsmäßige Bedeutung am Beispiel der Beleidigung

Autor: Ralf Möbius, LL.M.

Die Politik hat erkannt, dass jeder Bundesbürger über die Möglichkeit verfügt, seine...

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Arbeitgeber darf Browserverlauf kontrollieren

Autor: Melanie Kopp

Fristlose Kündigung: Arbeitgeber darf Browserverlauf kontrollieren Der Arbeitgeber ist berechtigt,...

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Betriebsbedingte Kündigung während der Elternzeit

Autor: Melanie Kopp

Die betriebsbedingte Kündigung während der Elterzeit ist rechtsunwirksam, wenn sich während...

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Healthcare Compliance 2015

Mit Besprechung des aktuellen Entwurfes eines Gesetzes gegen Korruption im Gesundheitswesen

Autor: Dr. iur. Dr. med. Adem Koyuncu

Healthcare Compliance 2015 Mit Besprechung des aktuellen Entwurfes eines Gesetzes gegen Korruption im...

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Insolvenz des niedergelassenen Arztes/Zahnarztes in: Management für die Arzt- und Zahnarztpraxis, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH 2015, S. 203 ff.

Autor: Katharina Lieben-Obholzer

Mit diesem Buch machen Sie den Praxischeck: Wie steht es um die unternehmerische Gesundheit in der Praxis?...

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