Can the successful maintenance of a patent in opposition or nullity proceedings be a prerequisite for preliminary injunctions in the European Union?

Judgment of the Court of Justice (Sixth Chamber) of the European Union of April 28, 2022

Autor: Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney

In einem Urteil vom 28. April 2022 in der Rechtssache C-44/21 hat der Gerichtshof der Europäischen...

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Brauchen Ärzte vorsorglich eine Strafrechtsschutz-Versicherung?

Gesetzgebung und Rechtsprechung weiten die Haftungsrisiken aus

Autor: Dr. iur. Welf Kienle

Das Medizinstrafrecht liefert für Ärzte ständig neue Stolpersteine. Werden Ermittlungen...

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Healthcare Compliance 2015

Mit Besprechung des aktuellen Entwurfes eines Gesetzes gegen Korruption im Gesundheitswesen

Autor: Dr. iur. Dr. med. Adem Koyuncu

Healthcare Compliance 2015 Mit Besprechung des aktuellen Entwurfes eines Gesetzes gegen Korruption im...

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Bittere Mandeln Lebensmittelrecht

Abgabe durch Apotheken

Autor: Gaius von der Locht, RA, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Weihnachtszeit ist Backzeit und manche Zutaten bekommt man in Apotheken.Bittere Mandeln sind für einen...

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Das Berufsrecht für die Angehörigen der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe im Lichte des geplanten Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Autor: Dr. Alexander Weinbeer

Rechtspolitische Darstellung von Problemen der Berufshaftpflichtversicherung und ihrer Grenzen im Licht...

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Heilmittelwerberecht

Autor: Dr. iur. Hans-Georg Riegger, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Eine systematische Zusammenstellung des gesamten Heilmittelwerberechts und kompetente Hilfestellung bei der...

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Insolvenzverwalterhaftung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen BGH-Rechtsprechung

Autor: Dr. Alexander Weinbeer

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