Can the successful maintenance of a patent in opposition or nullity proceedings be a prerequisite for preliminary injunctions in the European Union?

Judgment of the Court of Justice (Sixth Chamber) of the European Union of April 28, 2022

Autor: Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney

In einem Urteil vom 28. April 2022 in der Rechtssache C-44/21 hat der Gerichtshof der Europäischen...

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Corona-Wirtschaftskrise und Rente

Wie schlimm wird es?

Autor: Martin Ziemann

Corona-Wirtschaftskrise und Rente Die Sozialversicherungssysteme, also Renten-, Kranken- Pflege- und...

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Bereitstellung der Vergabeunterlagen in zweistufigen Verfahren und Folgeprobleme

Autor: Dr. iur. Andreas Hövelberndt

Seit Inkrafttreten des neuen Vergaberechts im Jahr 2016 ist umstritten, ob bzw. inwieweit auch bei...

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Brauchen Ärzte vorsorglich eine Strafrechtsschutz-Versicherung?

Gesetzgebung und Rechtsprechung weiten die Haftungsrisiken aus

Autor: Dr. iur. Welf Kienle

Das Medizinstrafrecht liefert für Ärzte ständig neue Stolpersteine. Werden Ermittlungen...

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Healthcare Compliance 2015

Mit Besprechung des aktuellen Entwurfes eines Gesetzes gegen Korruption im Gesundheitswesen

Autor: Dr. iur. Dr. med. Adem Koyuncu

Healthcare Compliance 2015 Mit Besprechung des aktuellen Entwurfes eines Gesetzes gegen Korruption im...

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Bittere Mandeln Lebensmittelrecht

Abgabe durch Apotheken

Autor: Gaius von der Locht, RA, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Weihnachtszeit ist Backzeit und manche Zutaten bekommt man in Apotheken.Bittere Mandeln sind für einen...

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Roth: Sammelauskunftsersuchen und internationale Gruppenanfragen

Praxis der Steuerfahndung

Autor: Ass. jur. Dipl.-Jur. David Roth, LL.M. oec.

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Rolletschke/Kemper: Kommentar Steuerstrafrecht

AO-UStG-ZollVG

Autor: Ass. jur. Dipl.-Jur. David Roth, LL.M. oec.

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Unzulässige Bearbeitungsentgelte bei Darlehensverträgen - Streitfragen und Praxishinweise

Autor: Stefanie Fandel

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Verkehrswertermittlung von Grundstücken

Kommentar und Handbuch zur Ermittlung von Marktwerten (Verkehrswerten) und Beleihungswerten sowie zur steuerlichen Bewertung unter Berücksichtigung der ImmoWertV

Autoren: Karsten Schröder, Prof. Dipl.-Ing. Wolfgang Kleiber, Dr. Roland Fischer

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