Aufsatz, Deutsch, 3 Seiten, Heinrich Vogel GmbH Fachverlag
Autor: Prof. Dr. Dieter Müller
Erscheinungsdatum: 2007
Quelle: Verkehrsdienst Zeitschrift für die Rechtspraxis im Straßenverkehr
Seitenangabe: 163-165
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Verlag
Heinrich Vogel GmbH Fachverlag
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Verkehrsregelung durch Feuerwehrleute – ein Problemfeld des Verkehrsrechts?
In zahlreichen Fällen übernehmen im Straßenverkehr Angehörige der Feuerwehren wichtige Aufgaben der Verkehrsregelung. Dies geschieht z. B. im Rahmen der Absperrung an Einsatzorten bei Brandeinsätzen oder dem Abstreuen von Ölspuren. Teilweise übernimmt die Feuerwehr auch die Begleitung von Umzügen wie z. B. Laternenumzügen oder Schützenfestumzügen und sperrt in diesem Zusammenhang auch Kreuzungen und Einmündungen mehr oder weniger kurzzeitig für den Fahrzeugverkehr. Im Rahmen von Verkehrsunfällen übernehmen Angehörige der Feuerwehr entweder bevor die Polizei am Einsatzort eintrifft, oder auf Weisung der bereits eingetroffenen Polizei die Verkehrsregelung an der Unfallstelle.
In allen genannten Fällen üben die Feuerwehrleute, ob nun mit oder ohne Zuhilfenahme von technischen Hilfsmitteln wie Anhaltekellen oder Leuchtstäben, Aufgaben der Verkehrsregelung in einem Maße und einem Umfang wie es auch Polizeibeamte nicht anders vornehmen würden.
Auf den ersten Blick sollten mit der Aufgabenübernahme der Verkehrsregelung durch die Mitarbeiter der Feuerwehr sämtliche Probleme beseitigt sein. Fraglich ist jedoch, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Verkehrsregelung vorgenommen wird, wer die persönliche und juristische Verantwortung für die Ausübung der Verkehrsregelung trägt, wer organisatorisch über eine Weisungsberechtigung verfügt und wer im Fall einer fehlerhaften Verkehrsregelung für die eingetretenen Schäden juristisch und finanziell haften muss.
DE, Bautzen
Hochschullehrer
Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten IVV Bautzen GbR
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