Handlungsmöglichkeiten bei überzogener BR-Tätigkeit

Nicht voll von der Arbeit freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind nach § 37 Abs. 2 BetrVG von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Arbeitgeber den Eindruck gewinnt, einzelne Mandatsträger würden ihr Amt exzessiv nutzen, um sich ihren eigentlichen Arbeitsaufgaben zu entziehen.

Der nachfolgende Beitrag zeigt die rechtlichen Voraussetzungen, Rechtsfolgen und praktische Handlungsoptionen auf, wie in derartigen Fällen sinnvoll reagiert werden kann. Dabei werden auch Risiken und Nebenwirkungen beleuchtet.