Beitrag, Deutsch, 4 Seiten, Verlag Dr. Otto Schmidt
Autor: Dr. Norbert Windeln, LL.M.
Herausgeber / Co-Autor: Eric Keßler
Erscheinungsdatum: 2010
Quelle: Arbeitsrechtsberater 12/2010
Seitenangabe: 373-376
Aufrufe gesamt: 3, letzte 30 Tage: 1
Verlag
Telefon: +49-221-93738-01
Telefax: +49-221-93738-900
Preis: kostenlos
Bezugsquelle:
Gemäß dem mit Wirkung zum 4.8.2009 neu in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügten § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG gelten nunmehr auch Beamte, Soldaten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, als deren Arbeitnehmer. § 5 Abs. 3 BetrVG wurde zudem dahingehend erweitert, dass bzgl. des Auschlusses von leitenden Angestellten aus dem Anwendungsbereich des BetrVG "für die in Abs. 1 Satz 3 genannten Beamten und Soldaten ... die Sätze 1 und 2 entsprechend" gelten. Die Gesetzesänderung ist handwerklich missglückt und wirft zahlreiche Fragen auf. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen der Änderung, stellt die Problembereiche dar und gibt hierzu Lösungsvorschläge.
Fachthemen
Publikationen: 18
Veranstaltungen: 9
Aufrufe seit 08/2005: 2419
Aufrufe letzte 30 Tage: 1