Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Der Beitrag erläutert das vorgegebene Mindestmaß an Neuerungen für das deutsche Recht aufgrund der Europäischen Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, deren Umsetzung bereits überfällig ist. Aufgrund des hohen Schutzniveaus der Richtlinie wird eine Verbesserung der Stellung der Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie erfolgen. Die einzelnen Verbesserungen werden erläutert.