Beitrag, Deutsch, 7 Seiten, Hermann Luchterhand Verlag GmbH
Autor: Dr. Eberhard Jüdt
Erscheinungsdatum: 2016
Quelle: FuR Familie und Recht 1/2016, S. 2
Seitenangabe: 2 - 8
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Der Altersvorsorgeunterhalt und seine haftungsrechtlichen Tücken waren Gegenstand eines jüngst in der FuR erschienenen Beitrags.[1]
Hieran soll angeschlossen und der Blick auf den »vergessenen« Altersvorsorgeunterhalt gerichtet werden, nachdem die Entscheidung des BGH v. 19.11.2014[2] aufgezeigt hat, mit welchen erheblichen prozessualen Problemen das Nachfordern von vergessenem Unterhalt einhergehen kann.[3]
Deshalb geht es im Nachfolgenden auch nicht allein um den Altersvorsorgeunterhalt: Dieser steht nur vordergründig betrachtet im Mittelpunkt dieses Beitrags, kann aber als »Platzhalter« für jedweden titulierten Unterhaltsanspruch begriffen werden, der, soweit er nicht ausnahmsweise auf Zahlung rückständigen Unterhalts gerichtet ist, in sich das Risiko einer Prognoseentscheidung trägt, weil er sich aufgrund der Veränderung der Einkommens- und Lebensverhältnisse, der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie auch der Rechtslage als unrichtig erweisen kann.
Allen Prognoseentscheidungen ist, wenn sie sich aufgrund nachträglich eingetretener Änderungen als nicht mehr tragfähig erweisen, gemeinsam, dass sie – je nach Interessenlage – vom Gläubiger oder Schuldner eines Unterhaltsanspruchs mit dem Ziel zur Überprüfung gestellt werden können, dass eine Korrektur vorgenommen und eine neue Prognoseentscheidung getroffen wird.
Prognoseentscheidungen verbindet ferner, dass ihre Korrektur grds. nur verlangt werden kann, wenn die Gründe, auf die sie gestützt werden, solche sind, die bei der Erstentscheidung keinen Eingang (mehr) finden konnten.
Beim ausgeurteilten Unterhalt ergibt sich dies unmittelbar aus § 238 Abs. 2 FamFG, wonach nur Gründe eine Korrektur der Prognoseentscheidung rechtfertigen, »die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war«. Klargestellt wird mit dieser grds. verschuldensunabhängigen[4] und allenfalls in Fällen der Arglist[5] ausnahmsweise nicht anzuwendenden Präklusionsvorschrift, dass mit dem Abänderungsantrag die Überprüfung einer Prognoseentscheidung nur verlangt werden kann, wenn es sich um Veränderungen handelt, die nach der Zeitschranke des § 238 Abs. 2 FamFG eingetreten sind und damit bei der Erstentscheidung keine Berücksichtigung mehr finden konnten. Diese Einschränkung der Prognosekorrektur dient dem Schutz der Rechtskraft, weil eine Überprüfung der Erstentscheidung mit dem Abänderungsantrag nicht der nachträglichen Korrektur anwaltlicher Sorglosigkeit[6] oder der von Rechtsfehlern des Erstgerichts dient und auch keine weitere »Rechtsmittelinstanz« ermöglichen soll,[7] sondern nur dem Ziel dient, den »Weg zu einer materiell gerechten Entscheidung zu eröffnen«.[8]
Ohne Vorliegen einer – im Übrigen »wesentlichen«[9] – Veränderung nach der Zeitschranke des § 238 Abs. 2 FamFG kann eine rechtskräftige Erstentscheidung so falsch sein, wie sie will: Ein Abänderungsantrag, der an der Präklusion scheitert, wird keinen Erfolg haben. Und etwa hierdurch entstehende Härten sind hinzunehmen, weil die mit der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden verbundenen Folgen letztlich einen höheren Stellenwert haben als die materielle Gerechtigkeit, um deren Herstellung es bis dahin gegangen ist.[10]
Dies gilt – jedenfalls vom Ergebnis her betrachtet – nicht nur für den ausgeurteilten, sondern auch für den titulierten verglichenen Unterhalt, auf den in diesem Beitrag aber nicht näher eingegangen werden soll. Nur so viel sei an dieser Stelle angemerkt:
Die Präklusion des § 238 Abs. 2 FamFG erweist sich in Abänderungsfällen des § 239 FamFG (Abänderung von Vergleichen und Urkunden) als »Risikosphäre«. Auch wenn ein Abänderungsbegehren nach § 239 FamFG nicht an der Zeitschranke des § 238 Abs. 2 FamFG gemessen wird und eine Präklusion i.e.S. ausscheidet, weil sich in diesen Fällen die Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts richten (§ 239 Abs. 2 FamFG), darf insb. bei Unterhaltsvergleichen ein Abänderungsverlangen gleichwohl nicht auf Umstände gestützt werden, die beim Vergleichsabschluss bekannt waren oder doch zumindest erkennbar gewesen sind. Damit sind Unterhaltsvereinbarungen den Grundsätzen der gestörten Geschäftsgrundlage unterworfen, also darauf hin zu überprüfen, ob der Vereinbarung eine Geschäftsgrundlage zugrunde lag, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung gefehlt, sich nachträglich verändert hat oder insgesamt in Wegfall geraten ist. Wer aber bei Vergleichsabschluss sehenden Auges für die Berechnung des Unterhalts maßgebliche Umstände ausgeblendet hat, dem darf das hierdurch eingegangene Risiko auch nicht über § 239 FamFG abgenommen werden, weil »die auf der Ungewissheit über die Entwicklung der künftigen unterhaltsrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung beruhenden Risiken (grds.) bei dem Beteiligten zu verbleiben haben, bei dem sie sich verwirklichen«.[11]
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