Aufsatz, Deutsch, 3 Seiten, Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Frank Sievert
Autor: Dr. Frank Sievert
Erscheinungsdatum: 2011
Seitenangabe: 1-3
Aufrufe gesamt: 1724, letzte 30 Tage: 9
Verlag
Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Frank Sievert
Telefon: +49-40-519794
Telefax: +49-40-519794
Preis: kostenlos
Bezugsquelle:
Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, aber dennoch entfaltet der Urteilsspruch unmittelbare Wirkung in der bundesdeutschen Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich in der besprochenen Entscheidung mit der Reichweite von Meinungsäußerungen im Unternehmen auf der einen und der Loyalitätspflicht der Mitarbeiter auf der anderen Seite zu befassen. Hierbei ging es um ein in der Praxis bedeutendes Problem, die strafrechtliche Anzeige eines Mitarbeiters mit der vermeintliche oder tatsächliche Straftaten des Arbeitgebers an die Öffentlichkeit gebracht werden sollen. Häufig werden derartige Mitarbeiter die sogenanntes Whistleblowing betreiben, also Alarm schlagen, von Kollegen als Denunzianten gemobbt und vom Arbeitgeber gekündigt, etwa wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen. Bis zu dem jetzigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde fast durchgängig von deutschen Arbeitsgerichten zu lasten der Meinungsfreiheit entschieden und die vom Arbeitgeber ausgesprochen Sanktionen des hinweisgebenden Arbeitnehmers hatte auch gerichtlich bestand. Dies wird sich nunmehr ändern.
DE, Hamburg
Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Frank Sievert
Publikationen: 47
Veranstaltungen: 3
Aufrufe seit 12/2004: 47546
Aufrufe letzte 30 Tage: 158