Der Internationale Lizenzverkehr

Das Außenwirtschaftsrecht der einzelnen Länder mit allen seinen administrativen Bestimmungen, die den Lizenzverkehr über die Grenze regulieren sollen, ist ein sehr kurzlebiges Recht. Das gilt vor allem für die Entwicklungsländer und besonders für die sogenannten Schwellenländer, die als Lizenznehmer in wachsendem Maße am internationalen Lizenzverkehr partizipieren. Die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen in diesen Staaten änder sich häufig mit den wechselnden Regierungen und führen in aller Regel zu Reformen der Industriepolitik, der Devisengesetzgebung, des Steuerrechts und der administrativen Praxis. Erleichterungen, Steueranreize und ander Privilegien für ausländische Lizenzgeber wechseln mit Maßnahmen, die den Schutz der einheimischen Wirtschaft gegen ausländische Einflußnahme bezwecken. Im Vergleich dazu kann sich der Lizenzverkehr mit den Industrieländern meist auf gesicherte Rechtsgrundlagen stützen und begegnet wenig administrativen Hemmnissen.

Die Feststellung des Lizenzvertragsrechtes in den einzelnen Ländern ist insbesondere auch deshalb schwierig, weil meistens keine gesetzliche Regelung besteht und das jeweilige Lizenzvertragsrecht auf Rechtssprechungen beruht, die oft schwankend und uneinheitlich sind. Häufig sind lizenzrechtliche Fragen in den Übereinkommen zum gewerblichen Rechtsschutz mitgeregelt.

Neukonzipiert wurde in der neuen Auflage vor allem der steuerliche Teil. Er wurde erheblich erweitert durch mehrere Kapitel über die in der Praxis immer wichtiger werdende Lizenzvergabe innerhalb eines internationalen Konzerns, der im weiteren Sinne neben Tochtergesellschaften auch Betriebsstätten und Personengesellschaften umfasst. Weiterhin neu ist die Thematik über die Gruppenfreistellung innerhalb der EG, die im Rahmen der Darstellung des Europäischen Wettbewerbsrechts erörtert wird, sowie Ausführungen zur Exportkontrolle im Zusammenhang mit Rüstungsfragen.