Beitrag, Deutsch, 2 Seiten
Autor: Prof. Dr. Arnd Diringer
Erscheinungsdatum: 15.12.2017
Quelle: Arbeit und Arbeitsrecht 12/2017
Seitenangabe: 732-733
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Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder im Beschlussverfahren
Auszug:
In dem Verfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens von Betriebsratsbeschlüssen. Bei Abstimmungen wurde in dem Gremium zunächst nach Nein-Stimmen und sodann nach Enthaltungen gefragt. Die Ja-Stimmen wurden nicht durch Nachfrage, sondern aus der Differenz der abgegebenen Stimmen zu den anwesenden Betriebsratsmitgliedern ermittelt. Deren Zahl wurde jeweils vor den einzelnen Abstimmungen festgestellt und ins Sitzungsprotokoll eingetragen.
Einige Betriebsratsmitglieder halten diese sog. Substraktionsmethode für betriebsverfassungswidrig und nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.
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DE, Illingen (Württemberg)
Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht der Hochschule Ludwigsburg
Hochschule Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg University of Applied Sciences
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