Can the successful maintenance of a patent in opposition or nullity proceedings be a prerequisite for preliminary injunctions in the European Union?

Judgment of the Court of Justice (Sixth Chamber) of the European Union of April 28, 2022

Autor: Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney

In einem Urteil vom 28. April 2022 in der Rechtssache C-44/21 hat der Gerichtshof der Europäischen...

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German court allows pharma company public promotional statements about Rx-drug to counter a “shitstorm” – a trend also for the rest of the EU?

Autor: Dr. iur. Dr. med. Adem Koyuncu

German court allows pharma company public promotional statements about Rx-drug to counter a...

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Das erfolgreiche Six Sigma Team

Anwendung des Belbin Teamrollenmodells zur Aufstellung und Steuerung von Six Sigma Projektteams

Autor: Dr. rer. nat. Markus Maier

Projektarbeit ist Teamarbeit und das Team bestimmt in besonderem Maße den Projekterfolg. Dies gilt...

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Haftung bei Google-AdWords-Kampagne

Autor: Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht

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Social Media: Haftung durch „Teilen“?

Autor: Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht

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Das Ranking der deutschen Luxusmarken in der WirtschaftsWoche

Autor: Dipl.-Betriebsw. Alexander Biesalski

In der Neuauflage des bekannten ‚Luxusrankings‘ wurden die attraktivsten Luxusmarken...

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Gefälschte Bewertungen - wie geht man dagegen vor

ake-Bewertungen – rechtliche Folgen und Möglichkeiten für Unternehmen und Gewerbliche

Autor: Karsten Gulden, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Fake-Bewertungen verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Unternehmen sollten gegen Konkurrenten...

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Wieviel Dehnung verträgt die Marke?

Autor: Dipl.-Betriebsw. Alexander Biesalski

Das B&C-Tool für Markendehnungsentscheidungen in der Absatzwirtschaft ...

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Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Folge – Vertragsstrafe und weitere Unterlassungserklärung mit höherer Strafzahlung

Was geschieht, wenn der Unterlassungsschuldner gegen die Vereinbarung verstößt?

Autor: Karsten Gulden, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Im Falle eines Verstoßes gegen Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte fordern wir...

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Sozial- und wettbewerbsrechtliche Konflikte bei der Fusionskontrolle in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland

Ein Konfliktlösungsvorschlag auf Basis des Herfindahl-Hirschman-Index

Autor: Dr. phil. Frank Knoche

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung...

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