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Judgment of the Court of Justice (Sixth Chamber) of the European Union of April 28, 2022
Autor: Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney
In einem Urteil vom 28. April 2022 in der Rechtssache C-44/21 hat der Gerichtshof der Europäischen...
Beitrag: 2022
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Autor: Philipp Fürst
Kostenerstattungsfähigkeit eines Abschlusschreibens - zeitlicher Zugang - Abschlusserklärung...
Beitrag: 2021
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Abschlussschreiben zeitlich nach Zugang der Abschlusserklärung
Autor: Philipp Fürst
Kostenerstattungsfähigkeit eines Abschlussschreibens zeitlich nach Zugang der Abschklusserklärung...
Beitrag: 2021
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Patentability of Computer-Implemented Simulations in the European Patent Office
Decision G0001/19 of March 10, 2021 of the Enlarged Board of Appeal
Autoren: Dr. Bernd Haberlander, Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney
Die höchste Instanz des Europäischen Patentamts hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass...
Beitrag: 2021
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wertverleihende Form der Marke
Eintragungshindernis wesentlicher Wert
Autor: Philipp Fürst
Wertverleihende Form der Marke Welcher Wert der Marke könnte gemeint sein? Verkehrswert, Preis,...
Beitrag: 2021
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FARBMARKEN – COLOUR TRADE AND SERVICE MARKS 2020
Autor: Dr. Ralf Sieckmann
Eine Auflistung von registrierten / angemeldeten / zurückgewiesenen abstrakten Farbmarken weltweit 2020...
Lexikon / Wörterbuch: 2020
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Lexikon / Wörterbuch: 2020
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HÖRMARKEN AUSSERHALB DEUTSCHLANDS - SOUND TRADE AND SERVICEMARKS EXCEPT FROM GERMANY 2020
Autor: Dr. Ralf Sieckmann
Eine Auflistung von registrierten / angemeldeten / zurückgewiesenen Hormarken weltweit ausgenommen...
Lexikon / Wörterbuch: 2020
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HÖRMARKEN DEUTSCHLAND – SOUND TRADE AND SERVICE MARKS GERMANY 2020
Autor: Dr. Ralf Sieckmann
Eine Auflistung von registrierten / angemeldeten / zurückgewiesenen deutschen Hör-. Klangmarken...
Beitrag: 2020
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MARKEN KNOWHOW: WELCHEN MONETÄREN WERT HAT EINE MARKE?
Wieviel ist Ihre Marke wert? Rankings, Vorgehensweise, Anforderungen - Karina Brückner setzt sich in...
Beitrag: 2019
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